Parteien rufen Wähler zum Boykott der NPD

Der Grüne Sören Herbst verlas am Donnerstag den 26.03.09  einen "Gemeinsamen Wahlaufruf der im Magdeburger Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2009".  Sein Titel: "Keine Stimme der NPD - Ihre Stimme für Demokratie,  gegen Rechtsextremismus und Gewalt!"

"Am 7.Juni 2009 finden in der Landeshauptstadt Magdeburg die Wahlen zum Stadtrat statt. Auch die rechtsextreme NPD will antreten. Ihr Ziel ist es, "in Fraktionsstärke" in den Stadtrat einzuziehen. Ermutigt von Erfolgen bei einigen Landtags- sowie Kommunalwahlen will sich diese neonazistische  Partei fest in Sachsen-Anhalt verankern und bei der Kommunalwahl am 7.Juni 2009 eine Basis für die Landtagswahlen 2011 schaffen.

Im Internet prangert die NPD die demokratischen Parteien Magdeburgs an und stellt sich selbst als "nationale Alternative" dar.  Tatkräftig unterstützt wird die NPD von gewalttätigen Neonazis aus den "Freien Kameradschaften". Der "Spitzenkandidat" der Magdeburger NPD gehört nach unserer Kenntnis zu den führenden Neonazis Ostdeutschlands, mit besten Verbindungen in die gewaltbereite Szene. Die NPD bemüht sich um ein "Saubermann-Image". Ein genauerer Blick zeigt jedoch, wofür sie wirklich steht: nationalistischer Wahn nach einer Volksgemeinschaft, Antisemitismus, Führerkult, rassistische Ausgrenzungspolitik, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

In Magdeburg wird dies alljährlich durch die Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16.Januar 1945 deutlich. Dabei betreibt die NPD aktive Geschichtsverfälschung. Sie ignoriert den industriellen Massenmord an den Juden Europas im Zweiten Weltkrieg und versucht das Gedenken an die Bombenopfer für sich zu vereinnahmen. Auch kam es in Magdeburg mehrfach zu rechten Übergriffen. Erst im August 2008 erlag ein Student vor einer Magdeburger Diskothek den Folgen rechtsextremer Gewalt. Es gibt viele, die dies nicht hinnehmen, die sich nicht von Rechtsextremen einschüchtern lassen. Mit ihnen stellen wir uns gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form extremistischer Gewalt.

Wir, die kommunalen Vertreter der demokratischen Parteien und Wählergruppierungen, lassen die Betroffenen nicht alleine und stehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen. Wir setzen ein Zeichen für eine tolerante und weltoffene Stadt! Wir treten den rechtsextremen Parteien engagiert entgegen.

Helfen Sie durch Ihre Teilnahme an der Stadtratswahl, der NPD einen Strich durch die Rechnung zu machen! Keine Stimme den Nazis - weder im Parlament, noch auf der Straße oder im Verein!"

Landgericht Magdeburg erläßt eine einstweilige Verfügung gegen Matthias Gärtner

Wie in der Volksstimme am 08.05.09 zu lesen war, wurde dem Kreisvorsitzenden der NPD Matthias Gärtner in einem Eilverfahren untersagt, den Grünen Sören Herbst als "Oberhetzer" zu bezeichnen. Es wurde eine einstweilige Verfügung gegen Matthias Gärtner erlassen und bei Zuwiderhandlung drohte das Gericht mit einem Ordnungsgeld von 250 000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beglichen werden kann, wurde eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angeordnet.

In der Internetausgabe des Mitteilungsblattes des NPD-Kreisverbandes wurden entsprechende Äußerungen von Matthias Gärtner als Antwort auf den gemeinsamen Wahlaufruf der Parteien zur Kommunalwahl 2009, gelesen von Sören Herbst, formuliert.

Das Gericht stellte fest, dass die nun untersagten Äußerungen ehrverletzend und daher nicht mehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt seien.

Dokumentation "Verfassungsfeind NPD - Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie"

Die Dokumentation umfasst eine Zusammenstellung von Aussagen der NPD, die ausschließlich aus öffentlichen Quellen stammten, welche deutlich die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belege. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellte zusammen mit seinen Ressortkollegen aus Bremen und Berlin, Ulrich Mäurer und Ehrhart Körting in der Landesvertretung in Berlin die Dokumentation vor.

Diese Dokumentation soll nicht als Vorentwurf für ein Verbotsverfahren dienen, sondern lediglich als ein Beitrag zur Aufklärung der Gefahren von rechts zu verstehen sein.

Jedoch bedauerte Hövelmann, dass in Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung keine Mehrheiten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gebe.